Parolenfassung der SP Uetikon zu den Abstimmungen vom 30. November 2025

In der Medienmitteilung vom 30. September 2025 kündigen Sie an, an der Urnenabstimmung vom 30. November 2025 den Objektkredit von CHF 11.1 Mio. für die Errichtung von zwei Wohngebäuden im Holzelementbau zu beantragen. Wir begrüssen grundsätzlich, dass der Gemeinderat mit dem Bau von 21 Sozialwohnungen öffentlich-rechtliche Aufgaben im Sozial- und Asylwesen erfüllen will.

Parolenfassung der SP Uetikon zu den Abstimmungen vom 30. November 2025

Die SP Sektion Uetikon am See hat an ihrer Sektionsversammlung vom 22. Oktober die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen vom 30. November 2025 gefasst und empfiehlt folgendermassen abzustimmen.

Nationale Abstimmungen

Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

Die Bewältigung der Klimakrise ist die dringendste globale Herausforderung unserer Zeit. Zur
Bewältigung benötigt es finanzielle Mittel. Überreiche Personen verursachen einen 20-mal höheren
CO2-Ausstoss als Personen mit tiefen Einkommen. Entsprechend ist es nur fair, wenn Überreiche
für die Bewältigung der Klimakrise aufkommen an deren Entstehung sie massgeblich beteiligt sind.
Dafür erhebt der Bund bei Nachlässen und Schenkungen von natürlichen Personen eine 50% Steuer, bei einem Freibetrag von 50 Millionen Franken.

Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

Ein Bürgerdienst wird gefordert, im Kern eine Ausweitung der „Militärpflicht“.
Was auf den ersten Blick verlockend klingt und beispielsweise den Personalengpässen von
Milizfeuerwehren entgegenwirken könnte, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als
Mogelpackung. Elementare Gleichstellungsthemen werden nicht berücksichtigt.
Unbezahlte Care-Arbeit, welche hauptsächlich von Frauen erbracht wird, wird nicht als Dienst an
der Gesellschaft verstanden. Diese Haltung lehnen wir ab.

Kantonale Abstimmungen

Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»

NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 30. Juni 2025
In Uetikon fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die Sozialwohnungen Scheug sind ein wichtiger,
wenn auch nur kleiner Schritt, um dieser Problematik entgegenzuwirken. Mit der Annahme der
Initiative erhält die Gemeinde das Vorkaufsrecht auf Wohnsiedlungen, um zu verhindern, dass
solche an rendite-orientierte Immobilienfirmen gehen. Dadurch kann die Gemeinde mehr
bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Unter der Tatsache, dass die Gemeinde Uetikon
keinen Boden besitzt, auf welchem bezahlbarer Wohnraum erstellt werden kann, ist es umso
wichtiger, dass sie so die Möglichkeit erhält günstigen Wohnraum zu schaffen.

Strassengesetz (StrG) - Umsetzung der «Mobilitätsinitiative»

Mit der Mobilitätsinitative wollen die Bürgerlichen in die Autonomie und Hoheit der Gemeinden eingreifen und bestimmen, wo Tempo 30 Zonen geschaffen werden dürfen und wo nicht. Dass gerade die Bürgerlichen, welche sonst jegliche «Bevormundung» von oben strikt ablehnen, nun eine solche einführen wollen, entlarvt ihre Initiative als scheinheilig und ideologiegetrieben.

Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) (Änderung vom 7. April 2025; Prämienverbilligung, Bundes- und Kantonsbeitrag)

Steigende Krankenkassenprämien sind seit vielen Jahren ein Problem, welches das Portemonnaie des Mittelstandes erheblich belastet. Dieser Entwicklung wollen wir mit der Änderung am Krankenversicherungsgesetz entgegenwirken: Der Mittelstand soll neu bei den Krankenkassenprämien stärker entlastet werden, damit er finanziell wieder mehr Luft bekommt.

Kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 12. Mai

Kommunale Abstimmungen

Neubau von Sozialwohnungen Scheug, Objektkredit von CHF 11,1. Mio

Obwohl wir mit der Ausgestaltung der Grundrisse, vor allem wegen der fehlenden Balkone, nicht
vollends einverstanden sind, begrüssen wir die Schaffung von Sozialwohnungen und die daraus
folgende Rückgabe von angemietetem günstigem Wohnraum an den Markt. Daher empfehlen wir
die Annahme des Objektkredits.

Alte Landstrasse und Fabrikweg, Objektkredit von CHF 10,8 Mio.

Die Anpassung der alten Landstrasse und des Fabrikwegs ist ein wichtiger Baustein in der Entwicklung und Anbindung des Seeparks (ehemals CU-Areal). Daher empfehlen wir die Annahme des Objektkredits.

Für Rückfragen: François Arzner, Präsident SP Uetikon, francois@arzner.ch / Tel. 076 588 82 51

Geht an:

· Medien (ZSZ, Uetiker Blickpunkt)

· Mitglieder des Gemeinderates

· Gemeindeverwaltung

· Ortsparteien

· Lobby für Uetikon

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